Ein Tag für die Demokratie: 75 Jahre Grundgesetz gefeiert
Wie Demokratie im Rathaus funktioniert, konnte man bei einer simulierten Sitzung miterleben. © haubrock-KRIEDEL
Im Rathaus fand eine feierliche Veranstaltung zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes statt. Die Feier zog zahlreiche Besucher an, die gemeinsam die Bedeutung der Demokratie würdigten. Ein Tag, der die Wichtigkeit der Grundrechte und des demokratischen Zusammenlebens unterstreicht.
Verden – Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 75 Jahre alt. Seit einem Dreiviertel-Jahrhundert ist es das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat. Diese „Sternstunde der Demokratie“ wurde am Sonnabend im Rathaus gefeiert. Das Dokumentationszentrum doz20 hatte gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Stadt Verden, der Polizei und vielen weiteren Teilnehmern zu einer bunten Veranstaltung mit vielfältigen Angeboten rund um das Grundgesetz eingeladen.
Eröffnet wurde die Veranstaltung vom 1. Vorsitzenden des doz20, Hermann Deuter. „Wir, die das Grundgesetz und die Demokratie feiern, sind in der Mehrheit“, betonte er zu Beginn unter dem Applaus der Anwesenden. Im Grundgesetz seien die Lehren aus Holocaust und Barbarei des NS-Regimes gezogen worden, in dem es ermögliche, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten und Verfassungsfeinden die Grundrechte zu entziehen. Die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte stünden im Gegensatz zu der NS-Diktatur, die die Meinungs-, Glaubens- und Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt habe. „Das Grundgesetz hat als vollwertige und komplette Verfassung auch Respekt und Anerkennung in anderen Ländern gefunden“, so Deuter. Es habe sich zudem bei Staatsgeschäften als ein verlässlicher Kompass bewährt.
Auch die Fehler, die in der Weimarer Republik gemacht wurden, seien im Grundgesetz beseitigt worden. So gibt es keine Allmacht des Reichspräsidenten mehr, der Bundespräsident nimmt nur repräsentative Aufgaben wahr. Zudem dürfe ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef nur ausgesprochen werden, wenn es eine Mehrheit für einen neuen Kanzler gibt.
„Die Demokratie ist weltweit nicht mehr ein leuchtendes Vorbild“, bedauerte Deuter. In vielen Ländern gebe es Bestrebungen, sie zu beseitigen. „Mit Populisten und Rechtsextremisten ist kein Staat zu machen“, sagte Deuter. „Demokratie ist zwar oft schwierig und anstrengend, die Suche nach Lösungen oft mühsam, aber wir haben nichts Besseres.“ Deuter rief dazu auf, die Demokratie zu schützen, das Wahlrecht wahrzunehmen und demokratisch zu wählen.
Auch die Fehler, die in der Weimarer Republik gemacht wurden, seien im Grundgesetz beseitigt worden. So gibt es keine Allmacht des Reichspräsidenten mehr, der Bundespräsident nimmt nur repräsentative Aufgaben wahr. Zudem dürfe ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef nur ausgesprochen werden, wenn es eine Mehrheit für einen neuen Kanzler gibt.
„Die Demokratie ist weltweit nicht mehr ein leuchtendes Vorbild“, bedauerte Deuter. In vielen Ländern gebe es Bestrebungen, sie zu beseitigen. „Mit Populisten und Rechtsextremisten ist kein Staat zu machen“, sagte Deuter. „Demokratie ist zwar oft schwierig und anstrengend, die Suche nach Lösungen oft mühsam, aber wir haben nichts Besseres.“ Deuter rief dazu auf, die Demokratie zu schützen, das Wahlrecht wahrzunehmen und demokratisch zu wählen.
Bürgermeister Lutz Brockmann erinnerte an die Verdenerin Anita Augspurg, die sich für das Frauenwahlrecht eingesetzt hat. „Ohne sie hätten Frauen nicht am Grundgesetz mitwirken können.“ Er verwies auch auf den Artikel 28 des Grundgesetzes, in dem den Gemeinden die Selbstverwaltung zuerkannt wird. „In den Gemeinden und Städten wird selbst entschieden, wo etwas entsteht. Es ist ein Angebot, selbst am Glück mitzuarbeiten“, sagte er. Wichtig sei auch, dass es genügend Menschen gibt, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich politisch engagieren. „Demokratie ist kein Geschenk, sondern eine Aufgabe, sonst kann man schnell in einer Gesellschaft der Unfreiheit landen. Es gibt kein Recht auf Demokratie“, machte der Bürgermeister deutlich.
Wie Demokratie im Rathaus funktioniert, zeigte anschließend eine simulierte Fraktionssitzung. Diskutiert wurde über Bürgerbeteiligung beim Ausbau von Solaranlagen. Der Weg von Erarbeitung der Vorlage bis hin zum Ratsbeschluss wurde dargestellt.
Bis zum frühen Nachmittag gab es Vorträge, zum Beispiel von Amnesty International und den Omas gegen Rechts. Werner Lang las aus Autoren der „verbrannten Bücher“, Hans Jürgen Lange sprach mit einem syrischen Geflüchteten und Gleichstellungsbeauftragte Dr. Kathrin Packham führte durch die Ausstellung „Die Mütter des Grundgesetzes“. Im Foyer und Erdgeschoss des Rathauses waren zahlreiche Stände aufgebaut, an denen man sich nicht nur über die Institutionen und Vereine informieren, sondern oft auch selbst aktiv werden konnte.
Kreiszeitung 26.05.2024, 18:58 Uhr, Antje Haubrock-Kriedel
