Erinnerung an die mutmaßlich rechtsextrem motivierten Brandanschäge im Bremer Umland
Forderungen nach überregionaler Ermittlungsgtruppe werden bei Demo in Syke stärker.
Foto: DGB zeigt klare Kante gegen Rechts!
Matthias Müller (Vorsitzender DGB Diepholz), Werner Behrens (Vorsitzender DGB Nienburg) und Susanne Politt, ehemals stellvertretende Leiterin der VHS im Landkreis Nienburg.
Der mutmaßlich rechtsextrem motivierte Brandanschlag auf das Restaurant Martini in Syke jährte sich im Februar. Aus diesem Anlass haben etliche Organisationen zu einer Kundgebung am Syker Bahnhof mit anschließender Demonstration zum attackierten Gebäude aufgerufen.
Dabei ging es nicht um stilles Gedenken, sondern um die nachdrückliche Aufforderung an Sicherheitsbehörden und Justiz, die Ermittlungen zu intensivieren, statt sie einzustellen. Es sollte ein öffentliches Interesse an weiteren Ermittlungen bekundet werden.
Aufgerufen haben das Diepholzer Bündnis „Wir sind mehr!“, das Wildeshauser Aktionsbündnis für ein solidarisches Wildeshausen „SO.WI.WIR“, regionale Jugend-Antifagruppen, der Niedersächsische Flüchtlingsrat, die Betroffenenberatung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Niedersachsen, Seebrücke Niedersachsen, WABE e.V., die DGB Kreisverbände Diepholz und Nienburg, WeserBeatz e.V. und der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt Nienburg.
Dem Aufruf sind ca. 120 Menschen gefolgt. Tatsächlich konnte mit der Demonstration aber eine breite Öffentlichkeit durch eine überregionale Medienberichterstattung in Norddeutschland erreicht werden.
Wir haben die Veranstaltung besucht und möchten deshalb hier noch einmal auf den Anlass und Inhalt der Veranstaltung hinweisen. Die Forderungen im Aufruf, der von namhaften demokratischen Organisationen gemeinsam unterzeichnet wurde, zielten auf den Schutz von Migrantenfamilien in unserer Region und auf die Wiederaufnahme bzw. die Intensivierung der Ermittlungsverfahren zu den mutmaßlich rechtsextrem motivierten Brandanschlägen auf die Gastronomiebetriebe in Syke, Gnarrenburg und Ganderkesee. Die Inhaber waren jeweils Menschen mit Migrationsgeschichte. Die Täter hinterließen jeweils rechtsextreme Symbole an den Tatorten.
Die Schaffung einer überregionalen Ermittlungsgruppe mit ausreichenden personellen Ressourcen böte die Chance auf einen Ermittlungserfolg und die Möglichkeit auch zu prüfen, ob eine Vielzahl von Bedrohungen, Attacken und auch Brandanschlägen in Bremen im Zusammenhang mit den Straftaten im Bremer Umland stehen.
Wir registrieren als Fachinstitution, dass extreme Rechte sich zunehmend Aktions- und Rückzugsräume im ländlichen Raum suchen und sich z. B. als „Völkische Siedler“ im Umland von Städten etablieren oder Regionen, die von Landflucht betroffen sind, zu dominieren versuchen. Dem kann mit Blick auf vielfältige wissenschaftliche Analysen vor allem durch eine engagierte Zivilgesellschaft begegnet werden. Jugendliche Antifaschist*innen formulieren es häufig mit dem kurzen Satz „Kein ruhiges Hinterland für Nazis!“.
Die Einstellung der Verfahren einen Tag vor der Demonstration wird nach unserer Kenntnis auch innerhalb von Polizei und Justiz kritisch gesehen. Wir warnen deshalb ausdrücklich vor pauschalen Schuldzuweisungen.
Die Presseinformation der Verdener Staatsanwaltschaft aus dem vergangenen Jahr, mit der Aussage, dass Hakenkreuze auf der Rückseite eines Anschlagsziels eher kein Indiz für einen Zusammenhang zum Rechtsextremismus darstellten, weil Rechtsextreme die Hakenkreuze auf die Vorderseite sprühen würden, mutiert allerdings gerade zum sarkastischen Juristenwitz unter Studierenden. Tatsächlich wurde damit aber viel Vertrauen verspielt.
Die mutmaßlich rechtsextrem motivierte Brandanschlagsserie macht uns große Sorgen, denn die Täter haben bewusst die Gefahren für Leben und Gesundheit der Opfer in Kauf genommen.
Wir befürchten weitere Straftaten und eine Gefährdung für die betroffenen Menschen. 10 Jahre nach der Selbstenttarnung der rechtsextremen NSU-Terroristen, ein gutes Jahr nach den Attentaten von Hanau und Halle hoffen wir auf eine Sensibilisierung für die Opfer von mutmaßlich rechtsextremen Straftaten und auf eine Ermittlung der Täter*innen bevor noch mehr passiert.
Foto: DGB zeigt klare Kante gegen Rechts!
Matthias Müller (Vorsitzender DGB Diepholz), Werner Behrens (Vorsitzender DGB Nienburg) und Susanne Politt, ehemals stellvertretende Leiterin der VHS im Landkreis Nienburg.
