Kommunalpolitiker:innen und Verwaltungsmitarbeiter:innen informierten sich bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus über Präventionsmöglichkeiten gegen rechte Bedrohungen und Gewalt
Beratungsangebote der Betroffenen Beratung und der Mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie
Jüngst informierten Mitarbeiter:innen der Mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus für Demokratie und der WABE Koordinierungs- und Fachstelle in einer Zoom-Konferenz über die Motive, Ziele und Formen rechter Gewalt, die sich nicht erst seit, aber verstärkt durch die Corona-Pandemie gegen Mitarbeitende der Verwaltung bzw. kommunalpolitisch Aktive richtet.
Eine Gleichstellungsbeauftragte, deren Arbeit diffamiert wird, ein Bürgermeister, der durch Bedrohungen von Neonazis aus dem Amt gedrängt wird oder herabsetzende Kampagnen gegen Menschen mit politischen Ambitionen gehören mittlerweile ebenso zum Alltag von Verwaltung und Politik wie Zersetzungstaktiken von Reichsbürgern oder manchen Parteien, die mit teils rassistisch aufgeladenen Anfragen die Verwaltung zu lähmen versuchen. Spätestens die rechtsextremen Mordversuche an der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Andreas Hollstein, dem damaligen Bürgermeister von Altena in NRW, der neonazistische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten, Dr. Walter Lübcke sowie der Mord eines Reichsbürgers an einem Polizisten in Bayern sind Belege einer akuten, hohen Bedrohungslage für in der Öffentlichkeit stehende Menschen.
Die Angriffe können theoretisch jeden Repräsentanten des demokratischen Systems treffen, unabhängig davon, ob diese durch ihren persönlichen politischen Einsatz oder qua Funktion in den Fokus rechter Personen geraten. Ziel der Angriffe ist es immer, Angst zu erzeugen, einzuschüchtern, das gesellschaftliche Klima weiter zu vergiften und all jene, die sich für das demokratische System einsetzen, in die Defensive zu drängen.
Gleichzeitig zeigten die Referent*innen den Zuhörer*innen, vielen von ihnen selbst in der öffentlichen Verwaltung tätig oder kommunalpolitisch engagiert, präventive und reaktive Handlungsmöglichkeiten auf, die immer darauf abzielen, die betroffene Person in der jeweiligen Situation individuell zu unterstützen, damit diese im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe handlungsfähig bleibt bzw. wird. Die Maßnahmen beginnen bei einem sehr sparsamen Umgang mit persönlichen Informationen am Arbeitsplatz oder in den sozialen Netzwerken, der Eintragung von Sperrvermerken bei Meldeämtern, dem Treffen von Vorkehrungen organisatorischer oder baulicher Natur (kritische Gespräche nach dem 4-Augen-Prinzip führen, Notfalltasten, Tresen als physische Barrieren, Fangschaltungen etc.) über die Benennung und Schulung einer für diese Vorfälle spezialisierten Person bis hin zu Deeskalationstrainings, mit denen verbale Angriffe abgewehrt werden können. Auch die Sensibilisierung und Vernetzung innerhalb der Verwaltung oder Parteien bzw. über Gemeinde- und Parteigrenzen hinaus können hilfreich sein. Veranstaltungen, die Rechte als Provokation verstehen können, können vorab der Polizei gemeldet und mit einem Einlassvorbehalt versehen werden. Strafrechtlich relevante Handlungen sollten immer angezeigt werden; dabei wird empfohlen, gegenüber der Polizei auf eine ladefähige Meldeadresse zu bestehen (Arbeitgeber, Anwalt, Beratungsstelle), um den Beschuldigten im weiteren Verfahren keine persönlichen Daten, die auf Feindeslisten landen können, in die Hand zu geben. In allen Fällen braucht es die Unterstützung der Verantwortungsträger*innen in Schlüsselpositionen (Bürgermeister, Landräte) und im Fall der Fälle Solidarität und ggf. auch schnelle materielle und psychosoziale Unterstützung für die Betroffenen.
Im Vortrag mit anschließendem Gespräch wurden auch persönliche Erfahrungen ausgetauscht. Einige berichteten von Anfeindungen in den sozialen Netzwerken, andere haben bereits Briefe an ihre berufliche oder private Adresse erhalten, in denen Leib und Leben bedroht wurden. Die berechtigte Sorge, zum Ziel rechter Angriffe zu werden, war für alle nachvollziehbar. Gleichzeitig wurden Betroffene ermuntert, sich zu vernetzen und gegenseitig zu unterstützen, um die politische Arbeit trotz möglicher Anfeindungen fortzusetzen. Unterstützung finden Engagierte bei den Mobilen Beratungsstellen (www.mbt-niedersachsen.de) sowie bei den Betroffenenberatungsstellen (https://betroffenenberatung.de).
Die Veranstaltung „Bedroht zu werden, gehört nicht zum Mandat“ war Teil einer Kampagne des Bundesverband Mobile Beratung (BMB) und des Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG). In der dazugehörigen Publikation Ein Ratgeber zum Umgang mit rechten Bedrohungen und Angriffen für Kommunalpolitiker*innen und Kommunalverwaltung werden Betroffene und ihre Familien, Freund*innen, Vorgesetzte und Verantwortungsträger*innen über praktische Handlungsmöglichkeiten zum Umgang mit rechten Angriffen und Bedrohungen informiert.
(Download unter www.wabe-info.de)
WABE e.V.
Kooperation der Koordinierungs- und Fachstelle (KuF) und der Mobilen Beratung Niedersachsen gegen Rechtsextremismus, für Demokratie.
