GEWALTHILFEGESETZ UMSETZEN - JETZT!
Prävention und Schutz vor häuslicher Gewalt sicherstellen
Alarmierende Statistiken verdeutlichen die Dringlichkeit eines effektiven Gewaltschutzes:
• Jeden zweiten Tag wird eine Frau durch ihren (Ex-)Partner getötet,
• Alle drei Minuten wird eine Frau Opfer häuslicher Gewalt*1
.
Trotz dieser erschreckenden Zahlen weisen Hilfestrukturen und deren Finanzierung nach
wie vor eklatante Lücken auf; tausende Frauenhausplätze fehlen. Der Schutz von
gewaltbetroffenen Frauen muss also dringend ausgebaut werden.
Doch die notwendigen Verbesserungen kommen nur im Schneckentempo voran: Die
Finanzierung der Frauenhäuser erfolgt je nach Bundesland und Kommune in
unterschiedlichem Maße aus Landes- und Kommunalmitteln; etliche Frauenhäuser sind
sogar auf Spenden angewiesen. Betroffene, die nicht sozialleistungsberechtigt sind,
müssen in vielen Bundesländern so hohe Unterbringungskosten zahlen, dass sie sich einen
Platz nicht leisten können. Große Unterschiede bestehen hinsichtlich der Quantität und
der Qualität der Hilfsangebote.
Ob Frauen Schutz und Hilfe bei häuslicher Gewalt finden oder nicht, darf aber nicht vom
Wohnort abhängen. Schutz und Unterstützung in Frauenhäusern müssen in allen Regionen
Deutschlands gleichermaßen gesichert und zugänglich sein.
Der DGB fordert deshalb eine konsequente, unverzügliche Umsetzung des
Gewalthilfegesetzes und die ausreichende Finanzierung des Hilfesystems mit
Frauenhäusern, Schutzwohnungen, Fachberatungsstellen bei häuslicher und
geschlechtsspezifischer Gewalt, Interventionsstellen und Täterarbeit.
Der DGB fordert die Länder auf, die Vorgaben des Gewalthilfegesetzes zügig
umzusetzen, so dass sie bis 2027 flächendeckend Beratungsangebote und
Schutzunterkünfte für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder sicherstellen können.
Der DGB begrüßt den ab 20232 einklagbaren Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung.
Auch eine verstärkte Täterarbeit ist notwendig, um geschlechtsspezifische und häusliche
Gewalt wirksam zu bekämpfen.
Der DGB macht sich stark dafür, dass alle staatlichen Institutionen bei der
Bekämpfung häuslicher Gewalt so ausgestattet werden, dass die notwendigen
personellen Ressourcen und Qualifikation der Beschäftigten zur Verfügung stehen.
Konkret fordert der DGB Bund, Länder und Kommunen auf, das Hilfe- und
Unterstützungssystem für Betroffene häuslicher Gewalt zu stärken:
Allen Opfern von häuslicher Gewalt einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz
und Hilfe bei Gewalt gewähren, unabhängig von Einkommen, Aufenthaltsstatus,
Herkunftsort, gesundheitlicher Einschränkung oder Behinderung, unabhängig von
Geschlecht und geschlechtlicher Identität, sexueller Orientierung, Religion und
Sprache der Betroffenen.
Bundesweit verbindliche Regelungen schaffen, die ein breitgefächertes,
bedarfsgerechtes Unterstützungssystem sicherstellen, das den Bedürfnissen der
Opfer von häuslicher Gewalt gerecht wird und dauerhaft finanziert ist. Hierzu
gehören z. B. der Ausbau digitaler Beratung, das ständige Vorhalten von
Schutzräumen sowie Angebote auch für queere Menschen. Durch eine bundes-
gesetzliche Regelung muss für die Einrichtung von Gewaltschutzambulanzen
gesorgt werden, mit verbindlichen Mindeststandards für Länder und Kommunen.
Lebensunterhalt für von Gewalt betroffene Menschen für die Zeit des
Aufenthaltes in einer Schutzeinrichtung sicherstellen, unabhängig von ihrem
Aufenthaltsstatus, und auch wenn sie vom Leistungsbezug nach SGB II und SGB XII
ausgeschlossen sind.
Ständige Erreichbarkeit (24/7) von Justizbehörden (zuständige
Staatsanwaltschaften und Gerichte), Jugendämtern sowie Rufbereitschaft der
Ausländer- und Migrationsbehörden gewährleisten.
Bundesweit einheitliche Parameter für die Erhebung und Auswertung statistischer
Zahlen festlegen.
Öffentlichkeitsarbeit und bundesweite Kampagnen umsetzen, so dass
Informationen über die Möglichkeit, Gewaltspuren ohne Anzeige gerichtsfest zu
dokumentieren, die Betroffenen besser erreichen.
Forschung über das Auftreten, die Ursachen und die Auswirkungen von
geschlechtsspezifischer Gewalt und Femiziden fördern.
#GEWALTHILFEGESETZUMSETZENJETZT
